Die Kosten für Benzin, Energie und Lebensmittel schießen ungebremst in die Höhe. Bei vielen reicht die monatliche Haushaltskasse grade noch so bis zum Monatsende aus. Auch Spediteure, Logistiker und weitere mittelständige Unternehmen stehen teilweise vor einem finanziellen Aus.

Trotzdem handelt die Regierung unzureichend. So erweckt es den Anschein, als fungieren Entlastungsmaßnahmen eher als Aufstockung eines Taschengeldes. Eine wirkliche Entlastung ist weit entfernt. Deutschland steht kurz vor einer neuen Stagflation, die den Alltag von Millionen von Menschen grundlegend verändern könnte.

Preisschock für Deutschland

Ein Auslöser für dieses Phänomen lässt sich in den regulären Medien meist auch sehr schnell finden: Die Pandemie, steigende Inflation und der anhaltende Krieg in Europa.

Doch so einfach kann die Rechnung selbstverständlich nicht aufgehen.

Denn dieser Staat haushaltet schlicht und ergreifend schlecht mit Steuermitteln. Nicht nur das Bund, Länder und Gemeinden nach Aufstellung des Bundes der Steuerzahler im vergangenen Jahr rund 30 Milliarden Euro an Steuermitteln verschwendeten.

Die Auswirkungen dessen spüren wir wiederum beim Wocheneinkauf, an der Tankstelle und in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens. Nämlich in Form von Steuern.

Die aktuelle Verteuerung, ob gewollt oder nicht, spült gleichzeitig einen enormen Zuwachs in die Staatskasse.

Wahlversprechen wie eine „soziale Politik für Dich“ oder eine „feministische Außenpolitik“ müssen nun eingelöst werden und auf einmal regnet es förmlich Subventionen für das eigene Wählerklientel.

Eine Selbstbeweihräucherung sondergleichen. Selbstverständlich ist die Chaos-Bundesregierung nicht alleinig an diesem Zustand schuld, 16 Jahre Angela Merkel haben ihr übriges geleistet, dennoch ist sie Ausdruck für diese Misswirtschaft.

Von der versprochen Zeitenwende ist hier wenig zu sehen.

So stellen die neuen Maßnahmen zur Entlastung der Gesellschaft auch keine wirkliche Hilfe da.

Einmalige Zahlungen in Form eines Kindergeld-Zuschlags oder eine Heißkosten-Pauschale sind im besten Falle gut gemeint, sorgen in den deutschen Haushalten jedoch nicht für die zugesagte Entlastung.

Nicht nur ein rechnerisches Chaos, sondern ein kostenintensives Glanzbeispiel für bürokratischen Wirrwarr. Auch ein kostengünstiger Nahverkehr für drei Monate dürfte wohl kaum die Freiheit eines eignen Autos ersetzten. Zudem vergisst Berlin die Landbevölkerung wieder einmal. Denn wo kein Bus fährt, hilft auch keine Vergünstigung.

Nicht nur hier braucht es gesamtpolitische Konzepte zur dauerhaften Entlastung. Vor allem muss die Ampel-Koalition ihre Stellung nutzten, um die katastrophale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu korrigieren. Hier spielt vor allem der Aspekt der Preisstabilität eine tragende Rolle. Denn steigen die Preise innerhalb einer Volkswirtschaft, sinkt gleichzeitig die Kaufkraft der Bevölkerung. Eine Abwärtsspirale, in der sich der Wohlstand nicht nur nicht erhöht, sondern abfällt.

Neue Tarifverhandlungen sowie ein erhöhter Mindestlohn würden der EZB-Politik zuerst zum Opfer fallen. Deshalb sind nun die Koalitionspartner dazu aufgerufen, diesem finanzpolitischen Fiasko ein Ende zu setzten. Nur so kann dauerhafte und stabile Entlastung der Bürger gewährleistet werden. Eine Kernaufgabe, die die EZB leider in ihrem Ausgabenwahn viel zu lange vernachlässigt hat.

Wer wagt, gewinnt.

Welche Schritte die Bundesregierung nun gehen muss, ist laut Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, klar.

Er forderte, dass der Staat seine „Ausgaben-Wut“ drastisch herunterfahren muss und kritisierte: „Wer Jahr für Jahr neue Rekordeinnahmen erzielt und gleichzeitig strukturelle Defizite im Haushalt fabriziert, hat kein Einnahmen-Problem, sondern ein gravierendes Ausgaben-Problem.

Auch Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert die Maßnahmenpakete der Bundesregierung scharf. Sie sprach von einem Gutsherren-Benehmen, welches von der Bundesregierung ausgehe. Sie forderte eine sofortige Prüfung und Senkung der Mehrwertsteuer.

Zudem sprach sich die gelehrnte Jurist für die Herabsetzung der Lohnsteuer aus. Aus meiner Sicht ein effektiver Schritt, um die Bevölkerung zu unterstützten. Denn an Lohnerhöhungen würde der Fiskus selbstredlich mitverdienen und den gewünschten Effekt einer Lohnerhöhung bremsen.

Die Ampel-Obrigkeit sollte schleunigst damit beginnen, den Bürger aus der Staatsabhängigkeit zu entlassen. Dafür muss sich dieser wieder auf das Grundsätzliche beschränken. Denn ein Staat, indem sich Arbeit und Arrangement nicht lohnt, wird auf lange Sicht wenig Perspektive bieten können. Es liegt nun am Bundeskanzler und seiner Minister, die versprochene Zeitenwende einzuläuten.