Sicherheit ist nicht verhandelbar

Darauf haben sich die Sondierer im Bereich der inneren Sicherheit geeinigt: Jährlich sollen 3.000 Polizeikräfte eingestellt werden, statt wie bisher 2.500. Im Gegenzug soll die unabhängige Stelle eines Polizeibeauftragten eingerichtet werden - eine Forderung der Grünen. Auch der Rechtsextremismus soll intensiver bekämpft werden. Doch sorgt nicht das, was drinsteht für Erstaunen, sondern dass, was nicht drinsteht. Hatte die CDU in den letzten Wochen innere Sicherheit als Kernthema bespielt, ist nun auf dem zwölf Seiten langen Sondierungspapier nicht einmal mehr von Problemen mit Clans die Rede. Doch wer denkt, es handelt sich hierbei um ein Versehen, irrt gewaltig.

Das liegt vor allem an der Haltung der nordrhein-westfälischen Grünen. So sorgte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer, für Empörung und Verständnislosigkeit. Im WDR äußerte sie sich kritisch über die Vorgehensweisen der Behörden und Innenminister Herbert Reul (CDU). Sie hält die Clan-Problematik für „aufgebauscht“ und reiht sich damit in eine Ablehnung gegenüber dem nordrhein-westfälischen Innenministers ein, die bei den Grünen System hat.

Hintergrund war ein schockierender Vorfall im Duisburger Norden Anfang Mai. Hier kam es zu einer blutigen Ausschreitung zwischen verfeindeten Rockern und türkisch-libanesischen Clanmitgliedern. Auf ein Wortgefecht der bis zu hundert Personen große Gruppe, fielen Sekunden später mehr als ein Dutzend Schüsse auf offener Straße.

Innenminister Reul wies die Kritik an seiner Person entschieden zurück: „Hier geht es um schwerste Verbrechen und Organisierte Kriminalität. Wer angesichts dieser Bilder von einem aufgebauschten Problem redet, hat offenbar kein Gespür für das Sicherheitsempfinden der Menschen.“

Viele Grüne befürchten hingegen eine Stigmatisierung von jungen Migranten. Einige gehen so weit und werfen den Behörden und dem obersten Dienstherr der Polizei, Rassismus vor. Nicht nur bei der Clankriminalität gibt es fundamentale Unterschiede. Auch über das NRW- Versammlungsgesetz wurde vor der Wahl hitzig debattiert.

Klares Bekenntnis zur Sicherheit

Koalitionsverhandlungen werden mit harten Bandagen ausgetragen. Dennoch muss die Union in der Landeshauptstadt ihre klare Haltung im Bereich der inneren Sicherheit behalten. In den Verhandlungen darf das berechtigte Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit nicht zu kurz kommen. Es braucht weiterhin ein klares Bekenntnis zur Polizei und einen starken Rechtsstaat gegen Clankriminalität. Das geht nur mit einem klaren Bekenntnis zu Herbert Reul und seiner Politik. Nur mit Reul als Innenminister beugt die nordrhein-westfälischen CDU einem sicherheitspolitischen Desaster vor.