Letzte Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Aufenthaltsrecht beschlossen. Das neue Gesetz soll illegalen Migranten, die in unserem Land bisher nur eine Duldung besaßen, die Möglichkeit eröffnen, einen sichereren Aufenthaltsstatus zu erlangen. Die Union unter Friedrich Merz hatte sich im Vorfeld und auch in der Abstimmung klar dagegen positioniert und ihren Unmut über das Vorhaben der Regierung klar artikuliert.

Union ist nicht geschlossen

Doch in ihrer Ablehnung des Gesetzvorhabens war die Union nicht geschlossen. Eine kleinere Gruppe Merkelianer unter Führung von Armin Laschet hatte vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben und angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Serap Güler, die Laschet-Vertraute und ehemalige Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, der frühere Merkel-Generalsekretär und Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, die unter Angela Merkel im Kanzleramt für die Integration zuständig war.

Kleine Revolte der letzten Merkel-Getreuen

Eigentlich könnte man leicht über die kleine Revolte der letzten Merkel-Getreuen hinwegsehen. Doch der Vorgang zeigt, wie wenig Lust manch ein liberaler CDU-Funktionär hat, in der neuen Zeit anzukommen und die Ära Merkel hinter sich zu lassen. Mit klarer Kante und konservativer Kurskorrektur können und wollen so mache Vertreter des liberalen Flügels wenig anfangen. Sie schielen auf die politische Mitte und meinen dennoch nur eine Orientierung hin zu linken politischen Mehrheiten. Grün ist die Zukunft und da stört der bürgerlich-konservative Ballast nur.

Richtungsfrage in der CDU noch offen

Die Richtungsfrage innerhalb der CDU ist nach wie vor offen, auch weil Friedrich Merz sich viel um die Oppositionsarbeit kümmert, allerdings noch zu wenig um die Parteiarbeit. Das erzählt man sich in der Hauptstadt wenigstens. In der Parteizentrale sitzen inzwischen zwar mehr Merz-Getreue, aber das Haus an sich ist mehrheitlich noch anders geeicht.

Dramatischer ist die Lage jedoch vor allem mit Blick auf die Funktionäre. In den Kommissionen zum neuen Grundsatzprogramm kommt es beispielsweise häufig zu allerlei Gezänk, da sich der Sozial-Flügel und die Wirtschaftsliberalen regelmäßig in die Quere kommen.

Die Basis ist konservativer als die Funktionäre

Konservative und Anhänger des Mitte-Kurses sind sich ohnehin nicht grün. Auf offener Bühne ging man sich am Parteitag an, als man die neue Grundwerte-Charta der CDU verabschieden wollte, den neuen politischen Werte-Kompass der CDU. Der linke Flügel setzte sich schlussendlich durch, sehr zum Ärger der konservativen Kräfte in der Partei.

Und so kommt es, dass viele an der Basis, die konservativer tickt als die Funktionäre, fragen, wo die bürgerliche Erneuerung bleibt, auf die man all die Jahre gehofft hatte. Es rumort in der CDU, auch wenn wenige in den höheren Rängen das mitbekommen oder mitbekommen wollen. Der ein oder andere hatte sich von Merz im Vorsitzenden-Büro nach einem Jahr mehr erhofft, nicht jeder will sich länger in Geduld üben.

Wunsch nach klarem konservativem Profil

Viele in der CDU wünschen sich weiterhin ein klareres konservatives Profil und neue Köpfe an der Spitze, die nicht schon Teil des System Merkel waren, die den Parteivorsitzenden flankieren und unterstützen.

Dass dieser Kurs durchaus erfolgreich sein kann, sieht man daran, dass Merz und die CDU aktuell mit klar bürgerlicher Politik punkten. Die Ablehnung des linken Bürgergeldes und die neuen Töne in der Migrationspolitik kommen an und langsam aber sicher robbt sich die CDU wieder an die 30 Prozent in den Umfragen. Ein Indikator dafür, dass man auch mit einem bürgerlich-konservativen Profil an der Wahlurne Erfolg haben kann. Ein wichtiges Signal.