Als vor ein paar Wochen bei Wismar eine Unterkunft für Flüchtlinge brannte, war für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sofort klar, wer dafür die politische Verantwortung trug. Friedrich Merz, denn der CDU-Vorsitzende war mit seinen Äußerungen zum „Asyltourismus“ mindestens ein geistiger Brandstifter. Beweise oder eine direkte Verbindung gab es keine, aber die politische Debatte war in vollem Gange. Es stellte sich später heraus, dass der mutmaßliche Brandstifter ein Feuerwehrmann ohne politische Motive aus der Region war.
Bitte keine unangenehmen Fragen stellen!
Ganz anders ist die Sachlage nach der schrecklichen Tat von Illerkichberg, einem kleinen Ort nahe Ulm. Hier darf man keinesfalls nach Verantwortlichen, Ursachen oder Konsequenzen fragen. Wer unangenehme Fragen zum Mord an der Schülerin stellt, spielt den falschen in die Hände, stellt Migranten unter Generalverdacht oder betreibt Hetze.
Georg Restle mal wieder auf Abwegen
Gerade die Kaste der Dauerempörten, die sich sonst über alles echauffieren können, schweigt eisern. Wohl der falsche Täter und das falsche Opfer. WDR-Moderator Georg Restle lässt sich auf Twitter gar zu der schwachsinnigen und bösartigen Äußerung hinreißen, er halte die „politische Instrumentalisierung für genauso widerlich wie die Straftat selbst“.
Scheinheilige Argumentation aus dem linken Lager
Man soll also die Füße still halten. Alles andere schadet dem gesellschaftlichen Frieden – so die Botschaft. Das ist natürlich sehr scheinheilig. Denn: Jeder linke Mahner, der sich heute über die angebliche politische Instrumentalisierung der Tat von Illerkirchberg empört, würde sich fröhlich in seiner eigenen politischen Instrumentalisierung suhlen, wenn Ece das Opfer einer rechtsextremistischen Tat geworden wäre. Mahnwachen, Lichterketten und salbungsvolle Worte der Politik wären die Folge.
Das Opfer rückt in den Hintergrund
Doch in diesem Fall ist es eben ganz anders. Die Polizei Ulm bittet im vorauseilendem Gehorsam darum, keinen Generalverdacht gegen Asylbewerber entstehen zu lassen. Das Opfer rückt schnell in den Hintergrund. Man will politisch Ruhe. Der CDU-Innenminister kann noch nicht einmal erkennen, das der Mord von Illerkirchberg eine migrationspolitische Komponente haben könnte. Er ermahnt uns, jetzt bloß keine „voreiligen Schlüsse“ zu ziehen.
Wer kritisch fragt ist verdächtig
Der Aktivist Ali Utlu bemerkt zynisch: „Ihr habt euch an Messermorde bei Erwachsenen gewöhnt. An Kinder, die abgestochen und ermordet werden, werdet ihr euch auch gewöhnen. Oder Ihr seid Nazis.“ Ganz unrecht hat er nicht. Wer kritische Fragen stellt oder kausale Zusammenhänge herstellt, der gerät schnell in Verdacht, zu den politisch Aussätzigen zu gehören.
Die Debatte muss geführt werden
Und gerade weil, man mit dem Vorwurf der Instrumentalisierung konfrontiert sieht, muss man die Debatte führen. Denn eine sedierte Gesellschaft, mit politisch opportuner Empörung kann nicht unser Ziel sein. Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour bemerkt daher richtigerweise: „Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg fliehen, ist human und richtig. Genau so richtig ist aber auch, die hiesige Bevölkerung vor denjenigen zu schützen, die ihre Aggressivität ausleben wollen.“
Wir müssen also über Ursachen und Verantwortungen sprechen, auch wenn man in Deutschland die „Willkommenskultur“ und den „Multikulturalismus“ praktisch zur Staatsdoktrin erklärt hat. Das sind wir dem Opfer und den Angehörigen schuldig.
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