Die aktuellen Krisen in unserer turbulenten Zeit haben auch etwas Gutes, denn sie legen schonungslos die Probleme unseres Landes offen. So auch in der Ausgabenpolitik unserer Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hat sich eine politische Klasse etabliert, welche nach Corona-Hilfen und sogenannten „Sondervermögen“ zu regelrechten Prassern geworden ist. Besonders schlimm ist es jetzt unter der Ampel-Regierung, die zwar andere permanent auf Einsparungen und Verzicht einschwört, fiskalpolitisch aber weiter fröhlich die Staatskasse plündert.

Deutsche schränken sich notgedrungen ein

Während sich die arbeitende Bevölkerung inzwischen notgedrungen einschränken muss, gibt die Politik Millionen an Steuergeldern für eine größere Beamtenschaft, neue Erweiterungsbauten und teure Wahlgeschenke aus. Vor allem die eignen Mitarbeiter des Staatsapparats profitieren. In diesen Zeiten ein fatales Signal. Nicht weil man es dem öffentlichen Dienst nicht gönnt, sondern weil woanders größere Not herrscht.

Hier sticht vor allem der in der Bevölkerung heiß diskutierte Miet- und Heißzuschlag für Beamte hervor. Zur selben Zeit, in der ein normaler Angestellter eine einmalige Energie-Pauschale von unter 300 Euro erhält, können Beamte sich auf eine deutlich größere Zahlung freuen. Wer beim Land Nordrhein-Westfalen bedienstet ist, kann sich über eine saftige Ausgleichszahlung von bis zu 10.000 Euro freuen. Weitere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen und ähnlich hohe Abschlagszahlungen vornehmen.

Es geht auch um Symbole

Doch hier alleine hören die Geldgeschenke für das Beamtentum noch lange nicht auf. Während die Abschläge des Kindergelds um 18 Euro gestiegen sind, können Staatsdiener zum Beispiel auch hier nur müde lächeln. Erwartet sie im Gegenzug eine einmalige Prämie von bis zu 1.000 Euro pro Kind.

Doch es geht auch um Symbolpolitik. Und hier setzt die Ampel ein falsches Ausrufezeichen. Vor wenigen Wochen hat der Ausbau des Kanzleramtes in Berlin begonnen. In Zeiten, in denen die Bürger unseres Landes sorgenvoll auf den noch langen Winter blicken, ist das mindestens instinktlos. Vor allem, weil der Bau natürlich immer und immer teurer wird. Noch unter Angela Merkel geplant, soll der protzige Anbau mehr als 777 Millionen Euro verschlingen.

Protzplanungen für das Kanzleramt

Neben den über 400 geplanten Büros wird der Neubau mehrere Wintergärten, eine Kindertagesstätte und einen Hubschrauberlandeplatz zu bieten haben. Damit es auch an nichts fehlt, werden zudem Gartenanlagen und Gelegenheiten zur individuellen Freizeitgestaltung in das Gelände integriert. Natürlich kann man sich trefflich darüber streiten, ob und in welchem Umfang derartige Anlagen benötigt werden. In der aktuellen Lage scheinen derartige Planungen protzig.

Kosten sind nicht abschätzbar

Der finale Kostenrahmen ist noch nicht abschätzbar. Wie so oft, wenn die öffentliche Hand plant, wird es am Ende deutlich teurer. Grade deshalb wurden aus der Opposition immer mehr Stimmen laut, den Protz-Bau nicht zu realisieren. Weit vor Baubeginn. Bundeskanzler Scholz saß die Kritik jedoch wieder einmal gekonnt aus und ignorierte somit die berechtigte Kritik.

Der Staat setzt die falschen Prioritäten

Die Geldgeschenke für Beamte und das neue Bundeskanzleramt sind nur ein Symptom. Der Staat setzt die falschen Prioritäten und sendet so die falschen Signale. Er untergräbt so die Akzeptanz für staatliches Handeln. Zuerst muss er sich um die Schwachen kümmern, nicht nach dem Gießkannen-Prinzip Wohltaten verteilen. Vor allem nicht an die, denen es gut geht. Und die Regierung muss anfangen bei sich selbst zu sparen. Protzige Bauten im Großstadtdschungel Berlins vorerst hinten anstehen. Das wäre in der Tat ein Signal.