Die sogenannte „Letzte Generation“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz mit zivilem Ungehorsam und schlussendlich auch politischer Erpressung durchzusetzen. Seit Wochen schon kleben sich die Aktivisten öffentlichkeitswirksam in Deutschlands Städten auf Straßen und neuerdings auch auf Landebahnen und nerven die Bevölkerung.

Letzte Generation nimmt Verletzte billigend in Kauf

Was im ersten Moment vermeintlich amüsant daherkommt, ist nichts anderes als die billigende Inkaufnahme von Verletzen oder gar Toten. Auffahrunfälle werden provoziert, Zufahrtsstraßen zu Krankenhäusern blockiert, Rettungsdienste und Feuerwehren kommen nicht rechtzeitig zu ihren Einsätzen. Die Kollateralschäden sind für die Aktivisten jedoch eingepreist.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Letze Generation

Nun, nachdem von behördlicher Seite bisher wenig passiert war, ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Ihnen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Elf Wohnungen wurden deswegen durchsucht. Nach der Groß-Razzia in der Reichsbürger-Szene zeigt unsere wehrhafte Demokratie nun, dass sie auch auf dem linken Auge nicht blind ist. Ein wichtiges Signal.

Journalistisches Milieu verteidigt Klima-Kleber

Doch anders als die Reichsbürger können die Klimaaktivisten auf eine breite Phalanx an Fürsprechern zählen. Es ist bemerkenswert zu sehen, wer die „Letzte Generation“ nun lauthals öffentlich verteidigt. Gerade im journalistischen Milieu scheint man gewisse Sympathien zu hegen. Der WDR-Journalist Jürgen Döschner fabuliert im Duktus von Verschwörungstheorien etwas vom „fossilen Staat“, der nun alle Register ziehe, um die „Letzte Generation“ zu kriminalisieren. Ein Narrativ, dass man dieser Tage oft hört: Man wolle den Klimaschutz kriminalisieren.

Auch die Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete, die ebenfalls für einen aktivistischeren Ansatz mit Blick auf den Klimaschutz steht, nahm die „Letzte Generation“ nun mit Blick auf die Razzien in Schutz. Sie wandte sich gegen eine Kriminalisierung der Aktivisten und sicherte ihre Solidarität zu. Eine beinahe erwartbare Geste.

Wir dürfen Extremismus nicht verharmlosen

Es ist besorgniserregend, wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Doppelmoral Teile des politischen Spektrums auf den radikalen und anti-demokratischen Ansatz der „Letzten Generation“ reagieren.

Der evangelische Landesbischof von Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hatte letzte Woche sogar noch Vermittlungsversuche zwischen den Aktivisten und der Bayerischen Staatsregierung gestartet. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie viel Sympathie die krawalligen Aktivisten in Teilen der Gesellschaft genießen, auch in kirchlichen Strukturen.

Wir dürfen Extremismus jedoch nicht verharmlosen, nur weil es uns politische opportun erscheint oder weil man den Klimaschutz als hehres Ziel betrachtet. In diesem Land ist jeder Extremist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss allen seinen Gegnern gegenüber in der Lage sein, sie notfalls an die kurze Leine zu nehmen. Das gilt auch für Klimaaktivisten, deren Methoden und vor allem Ziele nicht mit dem demokratischen Gemeinwesen vereinbar sind.

So handelt es sich bei den Menschen rund um die „Letzte Generation“ mitnichten um harmlose Demonstranten, sondern um Kriminelle, die unsere Infrastruktur sabotieren und den inneren Frieden in Deutschland gefährden. So und nicht anders müssen sie behandelt werden, um eine weitere Eskalation in der Gewalt- und Aktionsspirale zu verhindern. Beschwichtigungen oder Relativierungen aus dem linken Lager helfen hier nicht. Nein, sie schaden dem Land.