„Ich habe Krieg erlebt. Das war für mich also normal. Ein bisschen Heimatgefühl“, ein Zitat aus der Silvesternacht. Zwei junge Männer, sie lachen, geben sich high five. Diese Nacht ist vieles gewesen, aber sicher nicht lustig, ganz im Gegenteil. Zumindest nicht in den vielen deutschen Großstädten, in denen die Situation eskaliert und vollkommen außer Kontrolle geraten ist.

Anarchische Zustände in deutschen Städten

Die Bilder kennen wir inzwischen alle. Unzählige Augenzeugen haben das Geschehen dieser Nacht festgehalten. Einsatzwagen unter Beschuss, einige davon gezielt in Brand gesetzt. Verletzte, Evakuierungen, Feuer. Prominent präsent dabei diejenigen, die sich verantwortlich zeigen für den anarchisch anmutenden Zustand in Berlin, Frankfurt und anderen deutschen Städten: Junge Männer, überwiegend mit Migrationshintergrund, die das Geschehen aus einem euphorischen Rausch heraus auch noch lautstark kommentieren.

Ganze Sachverhalte werden tabuisiert

Die allermeisten politischen Entscheider, ganz gleich welcher politischen Couleur, werden sicher folgendem Satz zustimmen: Wenn wir ein Problem nicht ansprechen, wird es nicht lösbar. Eine einfache Wahrheit, so logisch und offensichtlich, dass es schwerfallen dürfte, diesem Satz in irgendeiner Form zu widersprechen. Es ist dennoch beachtlich, wie häufig diese Erkenntnis in der politischen Praxis keinerlei Anwendung findet.

Die Tabuisierung ganzer Sachverhalte, wichtiger Zahlen, Daten, Fakten, wird im linken Spektrum immer mehr en vogue. Gab es hier immer schon Tendenzen, unerwünschte Wahrheiten auszublenden, umzudrehen, oder einfach zu ignorieren, hat diese Entwicklung im ersten Ampel-Jahr noch einmal richtig an Fahrt aufgenommen. Das ist ein enormes Problem, das uns in vielen Bereichen auf die Füße fällt. Nicht nur, aber vor allem in der Migrationspolitik, wie die Ereignisse der Silvesternacht in Berlin und anderen deutschen Städten zeigen.

Zahlreiche neue Probleme durch Migration

Wenn wir die Begriffe „Migration“ und „Sicherheit“ nicht mehr in einem Satz nennen dürfen, weil eine selbsternannte Sprachpolizei auf Twitter damit ein Problem haben könnte, werden keine Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil. Wir schaffen neue, und die bestehenden werden größer.

Ja, natürlich können Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammenleben. Viele, die zu uns gekommen sind, haben unser Land bereichert, auch in ökonomischer Hinsicht. Das gilt aber nicht für alle.

Wenn an entscheidenden Stellen ernsthaft bestritten wird, dass durch die unkontrollierte Migration in den letzten Jahren nicht auch zahlreiche neue Probleme im Land entstanden sind, und dass viele junge Männer mit einer extrem gewaltbereiten Einstellung zu uns gekommen sind, tun wir uns als Gesellschaft keinen Gefallen.

Parallelgesellschaften die sich weder an Recht noch Gesetz halten

Die Idee davon, was es heißt, ein „gutes“ und „richtiges“ Leben zu führen, ist je nach Herkunft, religiöser, kultureller und familiärer Prägung vollkommen unterschiedlich. Die entstehenden Konflikte spiegeln sich im täglichen Zusammenleben und in unseren Kriminalitätsstatistiken.

Fragen Sie mal die Einsatzkräfte im dunkelrot-grünen Berlin. Natürlich gibt es hier Viertel, wo man multikulti-like friedlich zusammenlebt. Es gibt aber auch zahlreiche Ecken, wo Abgrenzung und Abschottung herrscht. Wo Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen weder Recht noch Gesetz gelten. Um die geht es, nicht um die anderen.

Falsche Toleranz bringt das Land nicht weiter

Hier ist es überhaupt nicht hilfreich, die Beamten auch noch mit einem neuen „diskriminierungssensiblen“ Sprachkodex zu gängeln. Alles im Dienste einer vermeintlichen Toleranz. Berlin, die Stadt, in der Razzien in Shisha-Bars und anderen Kriminalitätshotspots verhindert werden, da diese Kontrollen eventuell von irgendjemandem als stigmatisierend empfunden werden könnten. Ich sage: Wenn diese dauernde und stetige Tabuisierung von offensichtlichen Fakten so weitergeht, werden wir bald nicht mehr Herr der Lage sein.

Böllerverbot ist kompletter Unsinn

Trotzdem gibt es immer noch diejenigen, die sagen, wir brauchen ein Böllerverbot, und keine integrationspolitische Debatte. Hierzu gerne nochmal, in aller Kürze: Ein Böllerverbot in Deutschland sorgt dafür, dass in Deutschland keine Böller mehr verkauft werden. Fraglich, wie das unkontrollierte, gewaltbereite Ausschreitungen und Zusammenkünfte verhindern soll: Gegenstände, die eingesetzt werden könnten, um Chaos zu provozieren, haben wir nun wirklich genug. Und wer trotzdem Pyros möchte: Der Weg ins Ausland ist mancherorts kurz.

Wir müssen die Ursachen angehen

Deutlich sinnvoller ist es daher, die Kern-Ursachen für die Probleme in der Migrationspolitik zu benennen: Bis Anfang der 1970iger Jahre galt das Prinzip „Integration durch Arbeit“ – es kamen überwiegend Menschen, die wir brauchten. Das hat sich seit vielen Jahren völlig verändert.

Im Zuge der weltweiten Fluchtbewegungen kamen mehrheitlich Menschen aus fremden Kulturkreisen aus humanitären Gründen, die uns brauchten. Darunter leider auch viele mit einer mangelhaften Integrationsfähigkeit oder gar gänzlich fehlendem Integrationswillen. Dennoch materiell abgesichert, aufgefangen in einem dichten Netz an Sozialleistungen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der dringend notwendigen Debatte, die wir führen müssen.

Tagesspiegel macht “hohe Temperaturen“ für Silversterkrawalle verantwortlich

Und wie geschieht Meinungsbildung durch die Medien dieser Tage? Was hier an Erklärungsversuchen für das Silvesterdebakel herangezogen werde, nötigt mir fast schon Respekt ab. Wenigstens blieb die humoristische Note zurück, als der Tagesspiegel am Neujahrstag „die hohen Temperaturen“ an Silvester mit der „Neigung zur Randale“ in dieser Nacht in Zusammenhang setzte. Nicht minder kreativ zeigte sich die Tagesschau, die am 2. Januar erstens erklärte, es sei schwierig, von Tätern zu sprechen, und dass zweitens nach zwei Jahren Pandemie nun mal ein gesamtgesellschaftlicher Druck geherrscht habe.

Wenn solche Humoresken das Narrativ bilden, habe ich folgende Befürchtungen: Erstens, mehr als Böllerverbot wird es nicht geben. Zweitens, in einer Woche ist das Thema wieder vorbei. Drittens, Strafen werden nicht groß verhangen, es folgt eine gutmütige Rechtsprechung.

Wir dürfen bei der Beschreibung der Probleme nicht umkippen!

Umso mehr hoffe ich, dass diejenigen nicht umkippen, die in den letzten Tagen so vielen Menschen in diesem Land aus der Seele gesprochen haben: Politikerinnen und Politiker, die eine klare Benennung von Tätern, Ursachen und eine echte migrationspolitische Debatte gefordert haben. Damit 2023 ein Jahr wird, wo wir zur Abwechslung mal nicht das Ausland belehren, sondern uns mal wieder ehrlich mit der Wahrung von Frieden und Freiheit im Inneren beschäftigen.