Faesers Pläne gehen zu weit

Schon in ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf eine Überprüfung des bestehenden Waffenrechts verständigt. Das Ziel ist hierbei, Terroristen und politische Extremisten von Waffen fernzuhalten. Doch Nancy Faesers neue Pläne gehen vielen nun deutlich zu weit. Kritik vom liberalen Koalitionspartner und auch von der Bayerischen Staatsregierung.

Besonders tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Vor allem die geplante Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden empfindet der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als einen „besonders tiefen Eingriff in Persönlichkeitsrechte.“ Auch gebe es in Deutschland drei Millionen, denen man das Leben unnötig schwer mache. Denn: In nahezu allen Schießsportverbänden werden halbautomatische Waffen, die Faeser jetzt verbieten will, in Wettbewerben genutzt. Faeser Pläne sind ein massiver Eingriff in den Schießsport und das Brauchtum.

Kein Gewinn für die Sicherheit im Land

Und wofür das alles? Faesers Maßnahmen lassen keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen. Denn: Bei den allermeisten Straftaten, die in Deutschland mit Schusswaffen begangen werden, sind illegale Waffen im Spiel.

Die geplante Waffenrechtsverschärfung verfehlt daher ihr Ziel, Extremisten und Gewalttäter zu entwaffnen. Legale Waffenbesitzer werden vorverurteilt. Die Jagd- und Schützenverbände forderten daher richtigerweise die zeitnahe, im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluierung der bestehenden Gesetze und eine Überprüfung der Kontrollmöglichkeiten gemeinsam in enger Abstimmung mit Jagd- und Schützenverbänden. Die Ministerin darf nicht über die Köpfe der Schützen und Jäger hinweg entscheiden.

Willkürliche Beschneidung der Rechte unbescholtener Bürger

Ergibt dann eine faktenbasierte Evaluation, dass noch Lücken im Waffenrecht bestehen, sind die Verbände zum Dialog bereit. Eine willkürliche weitere Beschneidung der Rechte unbescholtener Bürger ohne jede sachliche Grundlage oder fundierte Analyse vorab kann jedoch nicht hingenommen werden. Die Vorverurteilung von Waffenbesitzern in Deutschland ist ein Unding. Politischer Murks, mehr nicht.