Es gibt in unserer gegenwärtigen Empörungsgesellschaft immer häufiger Meinungen, die nicht ausgesprochen werden können. Juristisch mag es weiterhin möglich sein, Standpunkte zu vertreten, die außerhalb des politisch opportunen Meinungskorridors liegen, doch in der Praxis verhindern sozialer Druck und mediale Ausgrenzung allzu häufig offene Debatten.

Diskreditierungsmethoden und Ausgrenzungsmechanismen

Mit eingeübten Diskreditierungsmethoden wird man schnell an den Rand geschoben – zum „Klimaleugner“ oder „Verschwörungsideologen“ abgestempelt. Politische Faktenchecks geben dem ganzen Ausgrenzungsmechanismus nur allzu gerne einen seriösen Anstrich. In diesem gesellschaftlichen Klima wird denen, die nicht links sind und es auch partout nicht sein wollen, schnell die Luft entzogen. Das freie Wort wird im orchestrierten Shitstorm schnell zur Makulatur.

Schnell hat man das Label „kontrovers“ angeheftet und die Debatte nimmt ihren Lauf. Idealerweise fordert man dann noch öffentliche Distanzierungen, denen verschreckte Bürgerliche leider häufig auch Folge leisten, statt die Reihen zu schließen, weil sie die perfiden Mechanismen der Zensur-Kultur noch nicht durchdringen.

Kontaktschuld und Applaus von der „falschen Seite“

Wenn die Äußerung an sich oder der Urheber nicht diskreditiert werden können, dann greift im Zweifel die sogenannte „Kontaktschuld“. Es reicht dabei schon, wenn man Beifall von der „falschen Seite“ erhält. In einer heterogenen Gesellschaft wie der unseren, kann das schnell der Fall sein. Hinzu kommt, dass das linke Lager die politische Deutungshoheit darüber hat, was die „falsche Seite“ ist.

Hier möchte man jedoch an Hans Magnus Enzensberger erinnern, der in den frühen 1960er-Jahren befand: „Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig, sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.“ Ein trefflicher Ausspruch, der in unserer Zeit keinerlei Relevanz eingebüßt hat.

Der politische Diskurs wird von links verengt

In beinahe jedem Feld ist der politische Diskurs von links verengt. Migration, Corona oder Klimawandel, wer ausschert, wird schnell öffentlich konditioniert. Die öffentliche Debattenkultur wird dabei von Überheblichkeit dominiert, dass am Ende kein konstruktiver Gedankenaustausch möglich ist.

Der Psychologe Ahmad Mansour beschreibt es folgendermaßen: „Die ideologisierte Linke und deren Identitätspolitik hat mit ursprünglichen linken Ideen […] nicht mehr viel zu tun. Ihren Vertretern geht es darum, ihre moralische Überlegenheit herauszustellen. Gleichzeitig sprechen sie Andersdenkenden die Legitimität ab, am Diskurs teilnehmen zu dürfen.“

Eine queer-politische Kulturrevolution

Hinzu kommt zudem eine Entwicklung, die wissenschaftliche Fakten negiert oder bewusst verzerrt. So wird aktuell das binäre Geschlechter-System auf dem Altar der vermeintlichen Queerness geopfert. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, behauptete beispielsweise: „Welches Geschlecht ein Mensch hat, kann kein Arzt von außen attestieren.“ Eine ideologisch motivierte Aussage, die sich medizinisch so nicht aufrechterhalten lässt.

Doch wer weiterhin an der binären Geschlechterordnung festhält oder Zweifel an der Queer-Agenda der Bundesregierung äußert, der wird öffentlich zum Abschuss freigeben. Die Biologie rückt in den Hintergrund, wenn die queer-politische Kulturrevolution ins Rollen kommt. So kommt es, dass man schnell mundtot gemacht wird, wenn man Realitäten benennt.

Eine neue Dimension der Meinungszensur

Eine neue Dimension erreicht die Meinungszensur nun mit der Etablierung von Meldestellen und Petz-Portalen, die kritische Meinungen erfassen. Die aus Steuergeldern finanzierte „Meldestelle Antifeminismus“ unter der Regie der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung ist das wohl prominenteste Beispiel hierfür. Was seitens des Bundesfamilienministeriums als ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit verstanden werden möchte, dient in Wirklichkeit der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen.

So ist es nicht verwunderlich, dass immer weniger Deutsche der Ansicht sind, man könne seine Meinung frei äußern. Laut dem „Freiheitsindex 2022“ vom Allensbach-Institut sind es nur noch magere 48 Prozent. Ein erschreckend niedriger Wert, der einer vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geprägten Gesellschaftsordnung unwürdig ist.

Neues bürgerliches Selbstbewusstsein

Unser demokratisches Gemeinwesen braucht den freien Meinungsaustausch wie die Luft zum Atmen. Wir müssen als Gesellschaft deshalb alles daransetzen, den Meinungskorridor wieder zu weiten. Das erfordert Mut und Ausdauer; zwei Attribute, die gerade bürgerliche Akteure häufig vermissen lassen. In Sachen Meinungsfreiheit müssen wir daher unser Selbstbewusstsein neu entdecken, einander stützen und uns vor allem den Mechanismen der Zensur-Kultur entziehen. Das sind wir dem demokratischen Diskurs schuldig.