Die Ampel-Regierung will die große migrationspolitische Reform wagen und diverse Gesetze auf den Weg bringen, um sowohl das Aufenthaltsrecht als auch das Staatsbürgerrecht nachhaltig zu reformieren. Der Zuzug von Migranten soll zudem erleichtert werden. Damit will man ein vermeintlich modernes Einwanderungsrecht schaffen und argumentiert damit, dass das der deutsche Arbeitsmarkt brauche. Kurzum: Man kann in Zukunft leichter nach Deutschland kommen und hier bleiben.

Koalition will Einbürgerungen nach fünf Jahren

So plant die Koalition, Einbürgerungen bereits nach fünf statt nach wie bisher acht Jahren zu ermöglichen. In besonderen Fällen sollen Ausländer bereits nach drei Jahren den deutschen Pass erhalten können. Ein fraglicher Ansatz. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft ist mehr als nur eine Premium-Aufenthaltserlaubnis, sie ist ein Bekenntnis zu unserem Land. Sie ist der Endpunkt einer gelungenen Integration.

Folglich teilt man nicht überall im Land den migrationspolitischen Enthusiasmus. Gerade in der Union sträubt man sich gegen die Verwässerung der deutschen Staatsbürgerschaft, allen voran der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Statt sich mit der Kritik und den inhaltlichen Punkten der Union auseinanderzusetzen, blasen Grüne und Rote stumpf zum Gegenangriff.

Perfides Framing

Ihren ersten Höhepunkt erreichte die Verleumdungskampagne letzten Donnerstag. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wiesen Politiker der Ampel-Koalition dabei die bürgerliche Kritik und Warnungen zurück. Denn die links-gelbe Koalition will schließlich immer das Richtige. Dieses Mal ist es der große Migrationsfortschritt. Auf der anderen Seite gebe es jedoch nur eine Union, die „mit Friedrich Merz zurück in die 50er Jahre“ wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Ein perfides und doch eingängiges Framing, das in den letzten Tagen schon häufiger zu hören war. Wer gesteuerte Migration und hohe Standards will, der ist von gestern. Nein, der ist ewiggestrig.

Bevölkerung steht nicht geschlossen hinter der Ampel

Nachdem ein paar versprengte CDU-MdBs im Vorfeld der Abstimmung erklärten, sich enthalten zu wollen, bemerkte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zynisch: „Es ist gut zu sehen, dass es auch in der Union Menschen gibt, die sich dem Spaltungskurs von Friedrich Merz widersetzen und nicht in den 90ern verharren, sondern die Realität unserer Einwanderungsgesellschaft anerkennen.“ Hier findet sich die gleiche absurde Lesart. Wer die Positionen der Grünen nicht uneingeschränkt teilt, erkennt die Realität nicht an, verharrt in der Vergangenheit und spaltet am Ende die Gesellschaft. Interessant, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung in dieser Frage keineswegs geschlossen hinter der Regierung steht. Ganz im Gegenteil.

Simple und absurde Argumentation der Ampel

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch forderte Merz vor ein paar Tagen auf, weniger auf die Kulturkämpfer der konservativen Werte-Union zu hören. Hier also eine weitere Facette: Die Ablehnung einer Aufweichung der Aufenthalts- und Staatsbürgergesetzgebung kann ihren Ursprung nur im vermeintlich rechten Kulturkampf haben, der ohne Sinn und Verstand die Segnungen der Ampel verhindern will. Die Argumentation ist so einfach wie absurd.

Chebli rückt Merz in die Nähe des Rechtsextremismus

Den Vogel aber schoss die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ab, die aktuell ohne Job ist und daher viel Zeit, wohl zu viel Zeit, auf Twitter verbringt. Sie kommentierte einen Videozusammenschnitt, in dem Friedrich Merz Probleme mit Blick auf Arbeitsmigration sachlich vortrug, vollkommen ungehemmt. Indirekt rückte sie Merz in die Nähe der AfD und des Rechtsextremismus. Wenn man mit sachlicher Kritik nicht mehr weiterkommt, dann zieht die politische Linke schlussendlich immer die Nazi-Karte. Immer und überall.

Linke versuchen die bürgerliche Opposition einzuschüchtern

Und so zeigt die aktuelle Migrationsdebatte erneut, was passiert, wenn man der links-grünen Lesart nicht folgt. Man sieht sich mit allerlei absurden Vorwürfen konfrontiert: Man ist nicht modern, spaltet und grenzt aus, und wenn am Ende alles nichts mehr hilft, wird man einfach mit rechtsextremen Narrativen in Verbindung gebracht. So versucht das linke Lager Kritik und auch die bürgerliche Opposition einzuschüchtern, zu beschädigen und schlussendlich mundtot zu machen. Man mag damit teilweise politische Tagessiege erringen, am Ende zeigt man aber, dass man dem demokratischen Diskurs nicht gewachsen ist.

Rechtsextremismus wird durch Linke relativiert

Mehr noch: Man relativiert echten Rechtsextremismus. Die Polizei unterstützen? Rechtsradikal. Ein Bekenntnis zu Deutschland? Nationalistisch. Kritik an einer zügellosen Migrationspolitik? Ausländerfeindlich. Diese Narrative werden von Linken leichtfertig in die Welt posaunt, um Kritiker abzuschrecken. Teilweise gelingt das sogar, weil der ein oder andere Bürgerliche bei derartigen Anschuldigungen dann doch zusammenzuckt. Das führt langfristig aber dazu, dass der Diskurs verengt wird. Unbequeme Wahrheiten sprechen dann nur noch die aus, die nichts mehr zu verlieren haben oder die, die wirklich dem rechten Rand angehören. Politische Maulkörbe schaden somit der Debatte. Politische Maulkörbe schaden unserem Land.