„Mein Herz ist in Hessen“ hatte Nancy Faeser auf einem SPD-Parteitag im vergangenen Frühjahr verkündet und damit die Erwartungen der hessischen Genossen geweckt. Ein klares Bekenntnis, ob sie auch ihre politische Zukunft in ihrer hessischen Heimat sieht, vermeidet die Bundesministerin seitdem jedoch konsequent. Nun hat Faeser mit Kanzler Olaf Scholz vereinbart: Wenn ich kandidiere, bleibe ich Ministerin. Das Innenministerium wird so zu Faesers Teilzeit-Büro.
Immense Herausforderungen für Faeser
Dabei sind die Herausforderungen immens: Deutschland leidet unter politischem Extremismus, Gewalt gegen Polizeikräfte, wird von Terror bedroht. Die Sicherheitslage in unserem Land ist angespannt wie lange nicht. Jeden Tag gab es im Januar Messerattacken. Die illegale Migration ist auf dem Höchststand und überfordert viele Kommunen. In der aktuellen Lage braucht Deutschland eine Vollzeit-Innenministerin, die sich mit aller Kraft um die Sicherheit im Land kümmert.
Faesers Abwesenheit in Berlin kann ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sein
Jede Stunde Wahlkampf in Hessen fehlt Nancy Faeser für ihren eigentlichen Job. Das kann sich zu einem echten Sicherheitsrisiko für Deutschland entwickeln und ist grob fahrlässig. Wenn Frau Faeser das Amt der Innenministerin ernst nimmt, verzichtet sie auf die Kandidatur in Hessen oder sie tritt zurück. Beides gleichzeitig geht in diesen Zeiten nicht, auch wenn das Olaf Scholz und das Kanzleramt anders sehen mögen. Politische Verantwortung sieht anders aus.
Faeser in Hessen chancenlos
Wahrscheinlich weiß Nancy Faeser, dass sie in Hessen aktuell chancenlos ist und hält sich deswegen das Türchen nach Berlin offen. Umfragen sehen die Sozialdemokraten abgeschlagen hinter der CDU mit Boris Rhein. Problem: Faeser will nur im Fall eines Wahlsieges nach Wiesbaden wechseln, bei einer Niederlage will sie Presseberichten zufolge in Berlin bleiben.
Staatspolitische Verantwortungslosigkeit
Was für die ausgelaugte Sozialdemokratie parteitaktisch verständlich ist, ist staatspolitisch verantwortungslos. Deutschland verdient eine Vollzeit-Innenministerin, die im Land aufräumt, und Hessen eine SPD-Spitzenkandidatin, die sich voll auf Land und Leute einlässt. So aber wird Nancy Faeser scheitern. In Berlin und in Hessen.
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