Mit etwas Abstand betrachtet könnte man ketzerisch fragen, ob die Ampel mit ihrem Wahlrecht den Bundestages oder die Opposition verkleinern möchte. Zur Erinnerung: Die Ampel-Parteien haben mit aller Gewalt einen Vorschlag durchgedrückt, der einseitig die Regierung bevorteilt. So etwas gab es noch nie in der Geschichte unseres Landes.

Ganz bewusst sollen starke Kandidaten aus den Wahlkreise die Belange und Bedürfnisse ihrer Heimatregionen im Bundestag vertreten. Im Zweifel auch gegen die Linie der eigenen Parteien. Dazu brauchen die Abgeordneten den Rückenwind des Direktmandates, das die Ampel jetzt ohne Not bewusst schleift und zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat. Die einzigartige Synthese aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht wird mit einem Federstreich beendet.

Es geht um den Machterhalt der Ampel

Doch bei dieser Reform ging es keineswegs nur um eine Verkleinerung des Bundestages, sondern vor allem um den Machterhalt der Ampel. Um sich ihre Mehrheit langfristig zu sichern, hat die Ampel Oppositionsparteien durch das Wahlrecht gezielt benachteiligt.

Mit der Streichung der Grundmandatsklausel könnte die absurde Situation eintreten, dass eine Partei zwar alle Direktmandate in einem Bundesland gewinnt, aber trotzdem nicht im Parlament vertreten ist. Millionen Bürger wären so ohne direkte Vertretung in Berlin.

So zögen Abgeordnete, die seit Jahren ihre Heimat im Bundestagvertreten nicht in das Parlament ein, der grüne Listenkandidat ohne Verwurzelung vor Ort, der ein schlechtes persönliches Ergebnis erzielt, hingegen schon. Gerecht ist das nicht und dem Wähler auch nicht vermittelbar. Die Entkoppelung von Abgeordnetem und Wähler schreitet voran. Grün-woke Innenstadtbewohner geben den Ton an und lassen das flache Land im Wortsinn links liegen.

Das neue Wahlrecht sorgt zudem eine neue Form des Konformismus. Charakterköpfe und Freigeister haben keine Chance mehr darauf, in das Parlament gewählt zu werden. Opportunistische Apparatschiks werden mit guten Plätzen auf den Landeslisten belohnt und geben im Parlament den Ton an. Das können wir wirklich nicht wollen.

Die Union das Schurkenstück der Ampel stoppen

Daher muss jetzt die Union das Schurkenstück an der politischen Kultur unseres Landes stoppen. Mit den Unterschriften der Abgeordneten von CDU und CSU steht die Verfassungsklage. Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nun gefordert, das politisch motivierte Wahlrecht der Ampel zu korrigieren.

Was bleibt sind tiefe Gräben und die Erkenntnis, wie schnell sich manch einer für ein paar Sitze mehr im Parlament an der politischen Kultur unseres Landes versündigt.